Nutzungsbedingungen: Stand 01. Oktober 2006
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Widerspruchsklausel: Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Online- oder Offline-Leistungen.
1. "ihr-musikbasar.de" bietet eine Plattform für Kunden, die hauptsächlich Musikartikel anbieten (im Folgenden: "Verkäufer" genannt) oder erwerben (im Folgenden: "Käufer" genannt). Verkäufer und Käufer schließen Kaufgeschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. "ihr-musikbasar.de" ist lediglich Vermittler dieser Transaktionen.
2. Verkäufer entrichten für alle erfolgreichen Verkäufe eine Umsatzprovision auf den erzielten Verkaufspreis. Die jeweils aktuellen Gebühren für Verkäufer sind unter Gebühren aufgeführt.
Die Provision wird am Anfang eines Monats für den abgelaufenen Monat berechnet und ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Dazu erhält der Verkäufer die Rechnung per E-mail. Sollte die Rechnung überfällig werden, greift das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen.
Den Preis für einen Artikel legt der Verkäufer selbst fest. Wenn jedoch der Verkäufer nachweisen oder plausibel begründen kann, dass ein von ihm eingestellter Artikel nicht dem in "ihr-musikbasar.de" sichtbaren Preisen oder Artikeleigenschaften eingestellt werden sollte, so gilt der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer als ungültig. Es ist davon auszugehen, dass dem Käufer diese Falscheinstellung sofort ersichtlich ist.
3. Verkäufer oder Käufer bei "ihr-musikbasar.de" können nur voll geschäftsfähige Personen sein, die mindestens 18 Jahre alt sind. Käufer und Verkäufer haben hinsichtlich der für die Transaktionen notwendigen Daten (Adresse, Preis, Zustand etc.) stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4. Käufer und Verkäufer regeln die Abwicklung der Kaufverträge - insbesondere Versendung der Ware, Zahlungsmodalitäten und deren Durchsetzung - unmittelbar selbst. "ihr-musikbasar.de" leitet lediglich die Daten, die zur weiteren Kontaktaufnahme zwischen Käufer und Verkäufer notwendig sind, weiter.
5. Die auf der Webseite von "ihr-musikbasar.de" enthaltenen Artikel stellen keine Angebote von "ihr-musikbasar.de" dar. "ihr-musikbasar.de" wird daher nicht Vertragspartner des Käufers oder Verkäufers hinsichtlich der getätigten Geschäfte, ein derartiger Vertrag kommt nur direkt zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Jegliche diesbezügliche Ansprüche (Zahlungsforderungen, Lieferung, Gewährleistung, Haftung) müssen direkt gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. ihr-musikbasar.de haftet nicht für die Vereinbarungen, die Käufer und Verkäufer miteinander abschließen. "ihr-musikbasar.de" kann weder die Richtigkeit, die Vollständigkeit und/oder die Verfügbarkeit der Angebote gewährleisten, oder sonst für Angebote oder die Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft der Käufer haften.
6. Den Verkäufern ist es untersagt, den Preis für ein Angebot teilweise auf die Versandkosten umzulegen. Die Angabe der Versandkosten darf nur die Kosten beinhalten, die tatsächlich durch den Versand, die Verpackung und den damit verbundenen Aufwand entstehen. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, zusätzliche Gebühren zu berechnen, die über den Preis für den Artikel zzgl. der angegebenen Versandkosten hinausgehen.
7. "ihr-musikbasar.de" haftet insbesondere nicht für die Rechtmäßigkeit der Angebote der Verkäufer, und daher auch nicht für etwaige Ansprüche Dritter wegen aus den zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Verträgen resultierenden Rechtsverletzungen.
8. Die Verkäufer dürfen keine Artikel auf der Webseite von "ihr-musikbasar.de" einstellen, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert sind. Solche Artikel dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt des Altersnachweises angeboten werden, das öffentliche Anbieten indizierter Produkte ist gesetzlich untersagt (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte).
9. Die Verkäufer dürfen keine Artikel auf der Webseite anbieten, deren Verbreitung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Insbesondere darf der Verkäufer durch das Einstellen seiner Artikel keine Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreiten (§§ 86, 86 a StGB) und keine Artikel auf den Webseiten anbieten, die zur Volksverhetzung geeignet sind (§ 130 StGB). Auch der Nachweis des ausschließlich wissenschaftlich-historischen Interesses an diesen Artikeln durch den Käufer ist nicht ausreichend.
10. Die Verkäufer dürfen keine Artikel auf der Webseite der "ihr-musikbasar.de" einstellen, die Rechte Dritter verletzen. Dazu zählen u.a. Urheber-, Namens- oder Markenrechte. Insbesondere dürfen keine kopierten oder im Schwarzdruck erzeugten Bücher angeboten werden. "ihr-musikbasar.de" übernimmt keine Gewährleistung, dass die angebotenen Bücher frei von derartigen Rechten Dritter sind.
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19. Teilnichtigkeit: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem mit dem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht. Es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten.
20. Rechtswahl: Die vertraglichen Beziehungen zwischen "ihr-musikbasar.de" und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
21. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder diesen "ihr-musikbasar.de" Nutzungsbedingungen ist das Amtgericht in Brühl (Rheinland) ausschließlich zuständig. "ihr-musikbasar.de" ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.